AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kursteilnahme

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der Hebamme Frau Marei Heimburger (Hebamme) angebotenen Kurse mit der / dem jeweiligen Teilnehmer/in (im Folgenden: „die TeilnehmerIn“) als Vertragspartnerin. Die AGB gelten für jegliche Nutzung der Einrichtungen, Kurse und Angebote der Hebamme. Mit der Anmeldung zu dem jeweiligen Angebot der Hebamme werden die AGB in der der TeilnehmerIn vorliegenden aktuellen Fassung anerkannt.

1. Leistungen und Vertragsabschluss

1.1 Die Hebamme bietet der TeilnehmerIn Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse Babymassagekurse – auch im Rahmen eines Webinars – an. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird von der Hebamme in ihrer Internetpräsenz und auf sonstigen Medien bekannt gegeben. Der Leistungsumfang richtet sich nach der Leistungsbeschreibung im Angebot der Hebamme.

1.2 Die Hebamme ist berechtigt, die Leistungen persönlich oder durch eine von ihr gewählte Ersatzperson als Erfüllungsgehilfen zu erbringen. Kann sie einen Termin nicht selbst durchführen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, so kann sie ihn durch eine Ersatzperson durchführen lassen oder einen Ersatztermin anbieten.

1.3 Die Anmeldung für den Kurs ist nur elektronisch über die Website www.hebammen-eimsbuettel.de möglich. Mit der Anmeldung gibt die TeilnehmerIn das Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter Angabe ihrer postalischen Adresse verbindlich ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Hebamme zustande, über die sie die TeilnehmerIn schriftlich oder per E-Mail informiert. Ist die Maximalteilnehmerzahl eines Kurses bereits erreicht ist, teilt die Hebamme dies mit

1.4 Die Hebamme behält sich vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl eine Veranstaltung bis eine Woche vor dem Termin abzusagen, ebenso wenn sie durch Krankheit an der Durchführung des Kurses verhindert ist. In beiden Fällen erhält die TeilnehmerIn eine etwaig bereits geleistete Teilnahmegebühr zurück.

2. Zahlung

2.1  Nach Erhalt der Anmeldebestätigung ist die Kursgebühr umgehend, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Anmeldebestätigung / Rechnung, eingehend auf das Konto der jeweiligen Hebamme zu überweisen. Bei einer kurzfristigen Anmeldung zu einem Kurs (drei Tage oder kürzer vor Kursbeginn), kann in Absprache auch bar bei der Hebamme vor Ort gezahlt werden.

2.2 Wird die Kursgebühr nicht innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist geleistet, so ist die Hebamme berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die TeilnehmerIn mit 5 Euro Rücktrittskosten zu belasten.

2.3  Sofern ein Kurs als Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurs von der gesetzlichen Krankenkasse vollständig übernommen wird, rechnet die Hebamme die Stunden, an denen teilgenommen wurde, direkt mit der jeweiligen Krankenkasse ab. Versäumte Kursstunden (darunter fallen z.B. vorzeitige Geburt des Kindes, Krankheitsausfälle, Krankenhausaufenthalte, Umzug, Urlaub) müssen jedoch von der TeilnehmerIn privat getragen werden, da die Krankenkasse diese Kosten nicht übernimmt (siehe 3. Rücktritt). Für die gesetzlichen Krankenkassen muss die TeilnehmerIn während des Kurses für teilgenommene Stunden unterschreiben und bei Webinaren hat die TeilnehmerIn während des Kurses für die teilgenommene Stunde eine Bestätigungsemail an die Hebamme zu senden, damit diese von der Hebamme mit der Krankenkasse abgerechnet werden können. Kosten von versäumten Kursstunden können nicht erstattet oder mit anderen Kursen in der Hebammen Eimsbüttel Praxis verrechnet werden. Leistet die Krankenkasse nicht oder nur teilweise, bleibt es bei der persönlichen Zahlungspflicht der TeilnehmerIn.

2.4  Jede privat krankenversicherte TeilnehmerIn hat die Kursgebühr, wie in dieser Ziffer festgelegt, zu überweisen. Sie hat sich selbst mit ihrer privaten Krankenkasse in Verbindung zu setzen, ob die Kursgebühren übernommen werden. Sofern dies der Fall ist, hat die privat krankenversicherte TeilnehmerIn selbst mit ihrer Krankenkasse die Kurse abzurechnen. Gleiches gilt für eine sogenannte PartnerIngebühr für den/die PartnerIn (in Folgendem: „die PartnerIn“) der TeilnnehmerIn für den Geburtsvorbereitungskurs.

2.5  Die Hebamme gibt keine Zusicherung oder Garantie ab, dass ein Kurs von der Krankenkasse übernommen wird; sie hat keine Kenntnis von deren Tarifen.

2.6 Bucht eine TeilnehmerIn einen Paarkurs, nimmt jedoch ein/e PartnerIn nicht teil, wird die PartnerIngebühr trotzdem fällig.

3. Rücktritt der Teilnehmerin / nicht in Anspruch genommene Leistungen

Bei Rücktritt oder Umbuchung durch den/die TeilnehmerIn bis drei Wochen vor Kursbeginn fällt eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro an. Bei einem Rücktritt von weniger als drei Wochen vor dem vereinbarten Termin, steht der Hebamme eine pauschalierte Stornierungsentschädigung in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu . Es steht der TeilnehmerIn bei der Rechnung von Pauschalen stets frei, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der Pauschale entstanden ist.

4. Kündigung des Vertrages

Die Leistungszeit des Vertrages beginnt mit der Erbringung der Leistung, d. h. mit dem Kursbeginn und endet mit der Erfüllung der vereinbarten Leistung durch die Hebamme. Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht weder nach Vertragsabschluss noch während der Leistungszeit des Vertrages, d. h. ein laufender Kurs kann nicht gekündigt werden. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund steht der Hebamme und der TeilnehmerIn stets frei.  Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (z. B. durch E-Mail).

5. Verhaltens- und Mitwirkungspflichten der TeilnehmerInnen

5.1  Die Hebamme ist gegenüber dem/der TeilnehmerIn während der Dauer und im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung weisungsbefugt. Um allen TeilnehmerInnen die ungestörte Teilnahme zu ermöglichen, ist der Zutritt zum laufenden (Präsenz-) Kurs für die TeilnehmerIn nur bis zum Kursbeginn möglich. Einen Anspruch auf späteren Zugang zu oder einer Teilnahme an einer bereits laufenden Kurseinheit besteht nicht.

5.2  Die TeilnehmerIn verpflichtet sich, vor der Veranstaltung die Hebamme über etwaige gesundheitliche Problemeoder etwaige Erkrankungen zu informieren, damit die Hebamme sie entsprechend vor Schaden bewahren kann. Die Teilnahme an den Veranstaltungen setzt eine normale durchschnittliche psychische und physische Belastbarkeit der TeilnehmerIn voraus. Die TeilnehmerIn erkennt an, dass sie vollauf für ihre körperliche und geistige Konstitution selbst verantwortlich ist und überprüft selbst, ggf. durch einen Arzt, ob diese unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Kurses ihr die Teilnahme erlaubt.

5.3  Der Anspruch der TeilnehmerIn auf Teilnahme an der Veranstaltung ist ausgeschlossen, soweit die Leistung für die Hebamme im Sinne des § 275 BGB unmöglich ist. Das ist unter anderem der Fall, wenn die TeilnehmerIn wegen erkennbarer Krankheit, gesundheitlichen Problemen, Gebrechen oder aus einem anderen Grund teilnahmeunfähig ist und die Leistung daher für sie von der Hebamme nicht erbracht werden kann.

6. Webinare

Darüber hinaus gelten für die TeilnehmerIn und PartnerIn bei den Webinaren folgende Regelungen:

6.1  An den Webinaren darf nur TeilnehmerIn und PartnerIn teilnehmen, die das Webinar gebucht haben. Anderen Personen ist die aktive oder passive Teilnahme nicht gestattet.

6.2  Die TeilnehmerInnen haben unter anderem die folgenden technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Webinar und sonstige Online Veranstaltungen zu erfülen:
– eine Standard DSL-Verbindung
– ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
– eine aktuelle Version des Programms „Adobe Flash Player“
– bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer und Mikrofon
– bei passiver Teilnahme: Lautsprecher
– bei Teilnahme mittels Chatfunktion: Keyboard.

Die TeilnehmerIn verpflichtet sich, diese Mindestvoraussetzungen einzuhalten und rechtzeitig vor Durchführung eines Webinars zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Räumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist die Hebamme rechtzeitig zu informieren.

6.3  Alle Webinare sind urheberrechtlich geschützt. Der TeilnehmerIn wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist nicht zulässig, weiteren Personen die Nutzung zu ermöglichen, sei es aktiv oder passiv.
Der TeilnehmerIn ist es nicht gestattet, die erbrachte Leistung oder Teile hiervon, in anderer als der mit der Hebamme vertraglich vereinbarten Weise zu nutzen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Die Hebamme ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinien, den Zugang zu sperren und Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

7. Haftung

7.1 Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für ärztliche oder ärztlich veranlasste Leistungen.

7.2   Im Übrigen haftet die Hebamme in Bezug auf die Kurse nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen die Hebamme ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten stets auf den bei Vertragsabschluss nach Art der Leistung als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Hebamme. Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Die Hebamme haftet nicht für Sach- und reine Vermögensschäden – gleich
aus welchem Rechtsgrund -, die im Zusammenhang mit der Nutzung
der Webinare oder Kurse entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch die Hebamme, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und
die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung die TeilnnehmerIn daher vertraut und auch vertrauen darf, sowie Pflichten, die für den Schutz der TeilnehmerIn und ihrer vertragswesentlichen Rechtspositionen von grundlegender Bedeutung sind.
Die Haftung für Sach- und reine Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.

7.3  Die TeilnehmerIn verpflichtet sich, die Hebamme von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform durch die TeilnehmerIn gegen die Hebamme geltend machen. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.

8. Datenschutz

8.1  Die personenbezogenen Daten, die eine TeilnehmerIn der Hebamme für den jeweiligen Kurs zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages mit der TeilnehmerIn und die Kundenbetreuung erforderlich ist. Die Hebamme hält bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein. Die TeilnehmerIn kann jederzeit ihre gespeicherten Daten abrufen, über sie Auskunft verlangen und sie ändern oder löschen lassen. Mit einer Nachricht an die E-Mail-Adresse heilmann@hebammen-eimsbuettel.de/heimburger@hebammen-eimsbuettel.de kann die TeilnehmerIn auch der Nutzung oder Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Eine Weitergabe ihrer Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Abrechnungen mit den gesetzlichen Krankenkassen erfolgen über deren Datenannahme-Servicecenter und die zur Abrechnung nötigen Daten werden nach § 301 SGB  V weitergeleitet. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht. Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an Handlung beteiligten Personen (z. B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.

8.2  Im Rahmen der Dienstleistungen werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zur Person und zum sozialen Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, sofern dies für die Erbringung, Abrechnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist.

9. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Die TeilnehmerIn hat das Recht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (Privatpersonen), die Anmeldung zu Fernabsatzverträgen (z.B. Webinare) ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Anmeldebestätigung durch die Hebamme (Vertragsabschluss).
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden hat und die TeilnehmerIn daran teilgenommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die TeilnehmerIn der Hebamme

Marei Heimburger –Hebammenpraxis Eimsbüttel –, Armbruststr. 9 20257 Hamburg E-Mail: heimburger@hebammen-eimsbuettel.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Die TeilnehmerIn kann dafür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die TeilnehmerIn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:

Wenn die TeilnehmerIn den Vertrag widerruft, hat die Hebamme alle Zahlungen, die sie im Zusammenhang mit der widerrufenden Leistung erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag (Werktag) zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Hebamme eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Hebamme dasselbe Zahlungsmittel, das die TeilnehmerIn bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit der TeilnehmerIn wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der TeilnehmerIn wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.

10. Schlussbestimmungen

10.1  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder im Ganzen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel zwischen den Parteien nicht berührt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10.2  Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

10.3 Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: die Hebamme nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist auch nicht verpflichtet, an solchen Verfahren teilzunehmen.

Hebamme

Marei Heimburger Armbruststr. 9 20257 Hamburg E-Mail: heimburger@hebammen-eimsbuettel.de Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Gesundheitskurse, Schwangerschafts- und Rückbildungskurse Haftpflichtversicherung: Gruppenhaftpflichtversicherung über den Deutschen Hebammenverband e.V. (DHV e.V.)  Geltungsbereich der Versicherung: Deutschland Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung (siehe Ziffer 10.1).